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Monthly Archive for: ‘November, 2015’

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Schornsteinfeger-Handwerk tritt am 1. Januar 2016 in Kraft

Das Schornsteinfeger-Handwerk erhält ab 2016 eine neue Meisterprüfungsverordnung. Die neue Verordnung legt einen Schwerpunkt auf mehr Kompetenz im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz. Das teilt das BMWi mit.

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Schornsteinfeger-Handwerk tritt am 1. Januar 2016 in Kraft

Das Schornsteinfeger-Handwerk erhält ab 2016 eine neue Meisterprüfungsverordnung. Die neue Verordnung legt einen Schwerpunkt auf mehr Kompetenz im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz. Das teilt das BMWi mit.

Länder fordern vom Bund vollständige Finanzierung des Meister-BAföG

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz eine vollständige Übernahme der Meister-BAföG-Leistungen durch den Bund gefordert.

Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge gefordert

Baden-Württemberg hat im Bundesrat die Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge vorgeschlagen, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden.

Länderkammer fordert Verbesserungen an Arbeitsschutzverordnungen

Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, in der er Anpassungen der Arbeitsstättenverordnung an die sich rasch wandelnde Arbeitswelt verlangt. Er fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die neuen Arbeitsformen und technischen Weiterentwicklungen bei der Novellierung zu berücksichtigen.

Positive Amphetaminwerte – Berufung auf Appetitzügler erfolglos

Das VG Neustadt entschied, dass einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen waren (Az. 1 K 338/15).

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von NZB

Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des BGH in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden sind (Az. 1 BvR 137/13 u. a.).

Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens

Das AG München entschied, dass die Videoüberwachung eines privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten verletzt (Az. 191 C 23903/14).

WLAN-Angebote werden erleichtert

Laut dem Kabinettsentwurf eines Änderungsgesetzes zum Telemediengesetz soll der Zugang zum Internet über Funknetze (WLAN) in Zukunft einfacher angeboten werden können. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Werbung für Kondome mit “1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen” ist irreführend

Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe "1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. So entschied das LG Düsseldorf (Az. 14c O 124/15).
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