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Die Bundesregierung will neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens umsetzen. Dazu gehören insbesondere Änderungen bei der Haftung von Verwahrstellen für Wertpapiere

Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Flüchtlings stattgegeben, der sich gegen den befristeten Widerruf seiner Einweisung in eine Notunterkunft der Gemeinde Legden und die Ausstattung mit einem Zelt, einem Schlafsack und einer Thermomatte wendet. Eine solche Ausstattung genüge erkennbar nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft (Az. 1 L 1429/15).

Führt der Regelverstoß eines Fußballspielers zu einer Verletzung des Gegners, löst dies laut OLG Koblenz keine Schadensersatzpflicht aus, wenn die durch den Spielzweck gebotene Härte im Kampf um den Ball die Grenze zur Unfairness nicht überschreitet (Az. 3 U 382/15).

Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können laut BVerwG auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist (Az. BVerwG 5 C 14.14).

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 zu starten. Grund dafür ist die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit.

Das EuG bestätigt den Beschluss der EU-Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, da bei den Maßnahmen der spanischen Behörden der Grundsatz der technologischen Neutralität nicht beachtet wurde (Az. T-461/13 u. a.).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden, dies sei jedoch nicht der Fall, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist (Az. L 13 AS 164/14).

Der BGH hat in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14).

Laut EuGH berechtigt die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen (Az. C-326/14).