Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
Das BVerwG entschied, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften (Az. 8 CN 2.14).
Obergrenzen bei Betriebsrenten
Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus, die Obergrenzen für steuer- und beitragsfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersversorgung (BAV) zu erhöhen.
Finanzdatenaustausch beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 11.11.2015 den Weg für einen internationalen Austausch über Finanzdaten freigemacht, so dass im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden. Im Gegenzug werden die Finanzdaten ausländischer Anleger an deren Heimatländer weitergegeben.
Mobilfunkvertrag – Höhe der Pauschale für Rücklastschriften – Umgehung eines Verbots unzulässiger AGB
Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel entfernt, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten in Höhe von 7,45 Euro verlangt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 U 3/15).
Anwendung der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreement – TIEA)
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit den von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch an die obersten Finanzbehörden der Länder übersandt (Az. IV B 6 - S-1301 / 11 / 10002).
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Der BGH entschied, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung u. U. die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss (Az. IV ZR 426/14).
EuGH zur Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung im Sinne der Richtlinie über Massenentlassungen dar. So entschied der EuGH (Rs. C-422/14).
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
Zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG gilt: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das BMF setzt in einem aktuellen Schreiben die neuere Rechtsprechung des BFH um (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :007).
Aktienrecht wird novelliert
Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden.
EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in geänderter Fassung angenommen. Die Richtlinie sieht Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor.
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