Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher
Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen, warnt der Bundesrechnungshof in seiner aktuellen Stellungnahme.
Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher
Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen, warnt der Bundesrechnungshof in seiner aktuellen Stellungnahme.
Aufhebung der Zinsrichtlinie
Die Zinsrichtlinie 2003/48/EG wurde vom ECOFIN-Rat aufgehoben. Gleichzeitig erübrigt sich dadurch Richtlinie 2014/48/EU zur Änderung der Zinsrichtlinie 2003/48/EG, die vom Ministerrat verabschiedet wurde und planmäßig bis zum 01.01.2016 umgesetzt hätte werden müssen.
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht wirksam
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15).
Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird erleichtert
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt.
Unentgeltliche Verpflegung auf Offshore-Plattform ist kein Arbeitslohn
Wegen der besonderen Bedingungen auf einer Offshore-Plattform besteht ein überwiegend betriebliches Interesse an der kostenfreien Versorgung der Mitarbeiter. Die unentgeltliche Verpflegung stellt daher lt. FG Hamburg keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az. 2 K 54/15).
Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar
Laut FG Münster ist die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer eine unentgeltliche Wertabgabe für deren privaten Bedarf und löst daher Umsatzsteuer aus (Az. 5 K 1994/13 U).
Aufwendungen für Schornsteinfegerleistungen
Zur Anwendung der Steuerermäßigungsregelung des § 35a EStG gilt: Bei Schornsteinfegerleistungen bestehen in allen noch offenen Steuerfällen keine Bedenken, die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung zu gewähren. Das BMF setzt in einem aktuellen Schreiben die neuere Rechtsprechung des BFH um (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :007).
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. So das FG Münster (Az. 9 K 2097/14 G).
Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds – Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 4 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Das BMF hat die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen. Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten, aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst (Az. III C 3 - S-7160-h / 12 / 10001).
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