Bundesrat fordert Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Die Länder setzen sich mit einem Verordnungsentwurf dafür ein, dass Autohändler ihre noch nicht zugelassenen Fahrzeuge mit roten Kennzeichen zum Tanken, zur Waschanlage oder zur Reparatur fahren dürfen, auch wenn sie dafür das Betriebsgelände verlassen müssen.
Umweltverbandsklage gegen Kiesabbau erfolgreich
Das VG Osnabrück hat der Klage eines Umweltverbandes, des Umweltforums Osnabrücker Land e.V., stattgegeben. Es hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Dieser sei rechtswidrig. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht, jedenfalls aber fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 3 A 88/14).
Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Der BGH entschied, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (Az. I ZR 91/11).
Kein Ausgleich der Mehrkosten für den Ausbau der frühkindlichen Betreuung nach dem Konnexitätsprinzip
Kommunen in Rheinland-Pfalz können die ihnen durch den Ausbau der frühkindlichen Förderung entstehenden Mehrkosten nicht aufgrund des Konnexitätsprinzips vom Land ersetzt verlangen, da die Kosten aufgrund einer gesetzlichen Regelung des Bundes entstünden und das Land nicht Verursacher der Kosten sei (Az. VGH N 65/14).
Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig
Laut VGH Rheinland-Pfalz sind die Normenkontrollanträge mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs unzulässig, da die Antragsteller dadurch nicht unmittelbar beschwert seien und der sog. Grundsatz der Subsidiarität der Normenkontrolle nicht gewahrt sei (Az. VGH N 29/14, VGH N 30/14, VGH N 31/14).
BUJ unterstützt „Initiative Fachanwaltschaft für Migrationsrecht“
Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. begrüßt die "Initiative Fachanwaltschaft für Migrationsrecht". Der Beistand spezialisierter Rechtsanwälte, die umfassend in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts beraten, aber z. B. auch in sozial- und völkerrechtlichen Fragen versiert seien, sei angesichts der aktuellen Situation wichtiger denn je.
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Aufgrund des BVerfG-Urteils 1 BvL 21/12 vom 17.12.2014 haben die Finanzminister der Länder entschieden, sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie sämtliche Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG und nach § 13b Abs. 2a ErbStG in vollem Umfang vorläufig durchzuführen (3-S033.8/69).
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF hat festgelegt, dass die Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich der im Schreiben genannten Punkte im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der jeweiligen Norm vorläufig vorzunehmen sind (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Router sind bald frei wählbar
Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten zu. Router zum Anschluss von Geräten an das Internet werden dadurch bald frei wählbar sein.
Kassen-Manipulationen nicht erfasst
Die Höhe der Steuerausfälle durch manipulierte Registrierkassen kann nicht angegeben werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Die Antwort enthält eine Übersicht mit Angaben zu Systemen anderen Länder zur Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Manipulationen an Registrierkassen.
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