BFH zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Leistungsaustausch zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsempfänger stattfindet, wenn zwischen den Apotheken und den gesetzlichen Krankenversicherungen öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen wurden (Az. XI R 2/13).
Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
Laut OLG Koblenz hat der Inhaber einer Kfz-Werkstatt keine Zahlungsansprüche gegen den Kunden für den von ihm durchgeführten Motoraustausch an einem knapp zwei Jahre alten Transporter, sofern nach einer Garantieanfrage eines Mitarbeiters der Werkstatt eine Garantiezusage des Herstellers erfolgte (Az. 6 U 1487/14).
Haftung des Veranstalters einer Feier für Brandschäden durch Himmelslaternen
Das OLG Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sog. Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt (Az. 6 U 923/14).
Verpflichtung von LAGeSo – Asylbewerber muss in Aufnahmeeinrichtung unterbracht werden oder Vorkasse für Hostel
Das SG Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales verpflichtet, einen Asylbewerber, bis zum Jahresende in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein Hostel zu überweisen (Az. S 47 AY 342/15 ER).
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und USA geschlossenen FATCA-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch hat das BMF ein ausführliches Anwendungsschreiben herausgegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :133).
Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben.
Stadt kann Plakatwerbung an Verkehrsflächen untersagen
Durch eine ordnungsbehördliche Verordnung kann die Stadt Siegen Plakatwerbung auch auf privaten Flächen untersagen, die an Verkehrsflächen angrenzen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 1 RBs 1/15).
AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland – Mehr als 60 Mio. Euro Nachzahlung aus dem Gesundheitsfonds
Laut LSG Nordrhein-Westfalen stehen der AOK Rheinland/Hamburg Nachzahlungen aus dem Gesundheitsfonds zu, da die Kürzung von Zuwendungen für im Ausland wohnende Versicherte ein Verstoß gegen vorher gegebene anderweitige Zusicherungen sei (Az. L 5 KR 745/14 KL).
Steuertermine November 2015
Die Steuertermine des Monats November 2015 auf einen Blick.
Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer
Die deutschen Banken setzten sich bei einer Anhörung im Bundestag für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. Die von Kapitalerträgen pauschal einbehaltene Steuer in Höhe von 25 Prozent sorge für ein funktionierendes Steuerregime für Kapitaleinkünfte. Damit nahmen die Banken Stellung zu zwei Oppositionsanträgen, die die Abschaffung der Abgeltungsteuern fordern.
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