Kindergeld 2016: BdSt klärt auf
Die Familienkassen benötigen ab 2016 die Steuer-Identifikationsnummer von Kindern und Eltern. Deshalb muss die Steuer-ID des Elternteils, der das Kindergeld erhält, sowie die Steuer-ID des Kindes bei der Familienkasse angegeben werden.
Marmorfußboden im Toilettenbereich – Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit hinzuweisen
Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Az. 21 S 13/15).
Marmorfußboden im Toilettenbereich – Vermieter hat auf besondere Empfindlichkeit hinzuweisen
Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Az. 21 S 13/15).
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Das OLG Celle entschied, dass die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt (Az. 2 Ss (OWi) 313/15).
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Das OLG Celle entschied, dass die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt (Az. 2 Ss (OWi) 313/15).
Steuererleichterungen für die Seeschifffahrt
Der Bundesrat will die maritime Wirtschaft stärken und Steuererleichterungen einführen. Wie es in dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt heißt, bedürfe es zur Sicherung des seemännischen Know-hows für die maritime Wirtschaft in Deutschland verstärkter Anstrengungen.
Bauträger ist zur Rücknahme einer Eigentumswohnung wegen verbauten Skyline-Blicks verpflichtet
Das OLG Frankfurt am Main hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut worden war (Az. 3 U 4/14).
Bauträger ist zur Rücknahme einer Eigentumswohnung wegen verbauten Skyline-Blicks verpflichtet
Das OLG Frankfurt am Main hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut worden war (Az. 3 U 4/14).
Aufhebung der Zinsrichtlinie
Die Zinsrichtlinie 2003/48/EG wurde vom ECOFIN-Rat aufgehoben. Gleichzeitig erübrigt sich dadurch Richtlinie 2014/48/EU zur Änderung der Zinsrichtlinie 2003/48/EG, die vom Ministerrat verabschiedet wurde und planmäßig bis zum 01.01.2016 umgesetzt hätte werden müssen.
Aufhebung der Zinsrichtlinie
Die Zinsrichtlinie 2003/48/EG wurde vom ECOFIN-Rat aufgehoben. Gleichzeitig erübrigt sich dadurch Richtlinie 2014/48/EU zur Änderung der Zinsrichtlinie 2003/48/EG, die vom Ministerrat verabschiedet wurde und planmäßig bis zum 01.01.2016 umgesetzt hätte werden müssen.
Neueste Kommentare