BFH: Mittelbare Beteiligung – Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob durch die Insolvenz des Arbeitgebers erlittene Bürgschaftsverluste eines Arbeitnehmers bei mittelbarer Beteiligung wie bei einer fehlgeschlagenen Beteiligung zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen (Az. VI R 58/13).
Sozialrecht wird einfacher
Das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") wird vereinfacht: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig in der Regel für zwölf Monate statt wie bisher für sechs Monate bewilligt. Das hat das Kabinett beschlossen.
Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.
Keine umfassende Befreiung von Lkw-Dokumentationspflichten für Deutsche Post AG
Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG gegen das Land NRW abgewiesen. Mit dieser wollte die Klägerin die Feststellung erwirken, dass sie nicht verpflichtet ist, Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer zu dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen im Rahmen des Universaldienstes zustellt und den Fahrzeugen zugleich Sendungen außerhalb des Universaldienstes beigeladen sind (Az. 18 K 367/15).
Steuerlich missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung
Laut FG Baden-Württemberg ist die Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebsgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH übertragen worden ist. Infolgedessen habe der Kläger einen Aufgabegewinn zu versteuern (Az. 1 K 3485/13).
Lieferung eines Geräts mit verlängerter Gewährleistungspflicht als einheitliche Leistung
Laut FG Baden-Württemberg führt ein Unternehmer, der mit der Lieferung eines Geräts auch eine längere als gesetzlich vorgesehene Gewährleistungspflicht gewährt, eine einheitliche Leistung aus. Es handle sich nicht um zwei Leistungen (Lieferung und Dienstleistung) (Az. 1 K 1195/13).
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer – Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens
Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer neu veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :017).
Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Förderung freiberuflicher Unternehmer“
Die EU-Kommission hat Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Förderung freiberuflicher Unternehmer" veröffentlicht. Mitglieder sind europäische Dachorganisationen von Freiberuflern, wie u. a. die EU-Organisation der Steuerberater CFE.
BRAK zum Beschluss des BVerfG: Zusammenarbeit ja, aber nur mit Verschwiegenheit
Das BVerfG entschied, dass § 59a BRAO insoweit verfassungswidrig ist, als die Regelung eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten beziehungsweise Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt (Az. 1 BvL 6/13). Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Erleichterter Verlustabzug bei Ferienhäusern
Laut FG Köln können Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist und der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird (Az. 10 K 2322/13).
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