BFH: Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer
Wenn der Inhaber des Steuerversandverfahrens den Nachweis schuldig bleibt, dass die festgestellte Fehlmenge auf ein in § 8 Abs. 1a EnergieStG genanntes Ereignis oder auf andere Umstände zurückzuführen ist, die eine Unregelmäßigkeit ausschließen, so kann laut BFH die Finanzbehörde ohne weitere Feststellungen davon ausgehen, dass die Unregelmäßigkeit zu einer Entnahme der Energieerzeugnisse aus dem Verfahren der Steueraussetzung geführt hat (Az. VII R 40/13).
Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftreten
Das VG Hannover entschied, dass ein ehemaliger Richter nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftreten darf, denn ein Auftreten als Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht beeinträchtige dienstliche Interessen (Az. 2 B 3650/16).
Schadensersatzanspruch der Frankfurter Flughafengesellschaft wegen Verletzung der Friedenspflicht durch die Gewerkschaft der Flugsicherung
Laut BAG ist ein Streik rechtswidrig, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden (Az. 1 AZR 160/14).
Gebühren für Genehmigungen für die Einfuhr von Gülle waren überhöht
Das Land NRW durfte im Jahr 2011 für die Erteilung von Genehmigungen für die Einfuhr drucksterilisierter Gülle aus Holland keine vom Gewicht abhängigen Gebühren erheben. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 1530/13, 9 A 550/14).
Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
Bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II übernimmt das BMF entgegen seiner früheren Meinung mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln ist (Az. IV C 6 - S-2178 / 09 / 10001).
EU-Konsultation zu ermäßigten MwSt-Sätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen
Die EU-Kommission hat eine bis zum 19.09.2016 dauernde öffentliche Konsultation zur möglichen Anwendung von ermäßigten oder stark ermäßigten MwSt-Sätzen bzw. Nullsätzen für elektronisch erbrachte Veröffentlichungen sowie zu möglichen Auswirkungen eingeleitet.
Konsultation: Potenzial des EU-Binnenmarkts besser ausschöpfen
Die EU-Kommission hat eine bis zum 21.11.2016 dauernde öffentliche Konsultation zu einem neuen "Zentralen digitalen Zugangstor" zum europäischen Binnenmarkt und dessen bestmöglicher Ausrichtung auf die Bedürfnisse seiner Nutzer gestartet.
Geldwäschebekämpfung in Europa
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines europäischen Dokuments zur Geldwäschebekämpfung vorgelegt (18/9235).
Flexiblere Organisation der Justiz
Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte zu übertragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/9237) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.
Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus den Sprachförderkursen verstößt gegen das Gesetz
Das VG Bremen entschied, dass die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus Sprachförderkursen sowohl gegen den Vorrang als auch den Vorbehalt des Gesetzes verstößt und verpflichtete die Stadtgemeinde Bremen zur Aufnahme der betreffenden Kinder in die jeweiligen Wunschschule (Az. 1 V 1579/16, 1 V 1529/16).
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