Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen
Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen - soweit erforderlich - die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 648/16.MZ).
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist verkündet: Was gilt ab wann?
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist mit dem BGBl. vom 22.07.2016 verkündet worden. Mit einer tabellarischen Übersicht veranschaulicht der DStV, welche Neuerungen ab wann gelten.
Neue Informationspflichten durch geänderte StBVV
Nach der geänderten Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) müssen Steuerberater ihre Mandanten nun darauf hinweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann. Eine entsprechende Klausel kann z. B. in die Steuerberatungsverträge aufgenommen werden. Das berichtet der DStV.
Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (Az. 4 K 488/14 Erb).
Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist es mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird (Az. Vf. 1-VII-16).
Inanspruchnahme von Pflegezeit
Die Bundesregierung hat eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, um mehr über den Umfang der Nutzung der nach dem Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz möglichen Freistellungen zu erfahren. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen verschiedener Tarifverträge des Baugewerbes durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für wirksam gehalten (Az. 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16).
Unerwünschte Briefkastenwerbung wirksam verhindern
Ein "Bitte keine Werbung"-Aufkleber schützt lt. Verbraucherzentrale Hessen zwar vor Prospekten und Co., adressierte Werbung werden Bewohner jedoch nur los, wenn sie den Absender - am besten schriftlich - direkt kontaktieren.
Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg
Das OLG Köln hat die Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren zurückgewiesen, mit dem einer der damaligen Täter einen geplanten Spielfilm über das Gladbecker Geiseldrama als Verstoß gegen sein Persönlichkeitsrecht verbieten lassen wollte (Az. 15 W 42/16).
Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe
Das VG Koblenz hat die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte (Az. 5 K 126/16.KO).
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