Sofortige Nutzungsuntersagung des Airparks Köln-Poll rechtmäßig
Das VG Köln hat wegen fehlender Baugenehmigung und aus Brandschutzgründen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln bestätigt, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll sofort beenden muss (Az. 23 L 1563/16).
Nachbarklage gegen Mülltonnen nahe der Grundstücksgrenze abgewiesen
Laut VG Neustadt hat eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück als Abstellplatz für Mülltonnen (Az. 4 K 11/16.NW).
Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 123/16.NW).
Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.
Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG
Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert (Az. IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001).
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
Laut BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat (Az. IX ZR 252/15).
Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 B
Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor. Es sei spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden (Az. III C 3 - S-7420 / 07 / 10023).
vzbv mahnt Entwickler von Pokémon Go ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Entwickler des Online-Spiels "Pokémon Go" abgemahnt, da nach dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nutzer personenbezogene Daten preisgeben müssen. Das verstößt nach Ansicht des vzbv zum Teil gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards.
Baustelle am Strand als Reisemangel?
Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. So entschied das AG München (Az. 159 C 9571/15).
Streit um Nervengift in der Kabinenluft: Sozialgericht weist Klage eines Flugbegleiters gegen Unfallversicherung ab
Das SG Berlin wies die Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer Berufskrankheit gegen die Unfallversicherung ab, da sich nicht beweisen ließ, dass seine Nervenerkrankung auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist (Az. S 68 U 637/13).
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