Bäderverkaufsverordnung bleibt vorläufig in Kraft
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die mecklenburgische Bäderverkaufsverordnung abgelehnt, da nicht zu erkennen sei, dass Ver.di durch die Bäderverkaufsordnung ein schwerer Nachteil zugefügt werde und dass der Vollzug der Bäderverkaufsverordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar sei (Az. 2 M 61/16).
Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig
Laut OVG Nordrhein-Westfalen waren die Bewerbungen sowohl einer Werbegemeinschaft als auch des nicht ausgewählten Mitbewerbers um die Märkte in Velbert-Mitte und Langenberg nicht berücksichtigungsfähig, weil sie den im Ausschreibungstext der Stadt genannten zwingenden Mindestanforderungen nicht entsprachen (Az. 4 B 690/16, 4 B 691/16).
Der Bürokratie Zügel anlegen: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz
Der DStV begrüßt den Referentenentwurf zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem insbesondere im Steuerrecht Bürokratie abgebaut werden soll, meldet jedoch in einzelnen Punkten Bedenken an.
Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Nachdem der Finanzministerrat (ECOFIN) eine politische Einigung zur Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (Anti-Tax-Avoidance-Directive, ATAD) erzielt hatte, nahm er sie am 12.07.2016 formal an. Nun wurde die Richtlinie (EU) 2016/1164 am 19.07.2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10).
BFH: Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein. Dies entschied der BFH (Az. V R 12/15).
BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Der BFH hat zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Anwendung der Vorschriften über die umsatzsteuerrechtliche Organschaft Stellung genommen (Az. XI R 17/11).
BFH zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
Laut BFH verletzt das Finanzgericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Az. III B 92/15).
BFH: Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO
Laut BFH ist nach erfolgreicher Erstreitung der Aufhebung des Gewerbesteuermessbetragsbescheides wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung nach § 174 Abs. 4 AO im Einkommensteuerbescheid die nachträgliche Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F. möglich (Az. III R 12/14).
Reiche sollen häufiger geprüft werden
Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften sollen häufiger geprüft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125), mit dem die Abgabenordnung geändert werden soll. Begründet wird die Änderung mit der seit Jahren rückläufigen Zahl von Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkommen.
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