Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 1620/14 E).
Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
Laut FG Münster darf eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden (Az. 2 K 3762/12 G,F).
Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
Das FG Münster entschied, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist (Az. 12 K 1620/15 E).
Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
Das FG Münster entschied, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf (Az. 8 K 3646/15 E).
Anwohner scheitert mit Klage gegen Dorfgemeinschaftshaus
Ein Anwohner wird durch die der Ortsgemeinde Rutsweiler erteilte Baugenehmigung für den Anbau eines Lager- und Nebenraumes an das Dorfgemeinschaftshaus nicht in seinen Rechten verletzt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 1048/15).
Baumfällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers
Mehrere Grundstückseigentümer aus dem Magdeburger Stadtteil Rothensee unterlagen in Eilverfahren vor dem VG Magdeburg im Streit um Baumfällungen wegen des Asiatischen Laubholzbockkäfers (Az. 1 B 320/16 MD, 1 B 323/16 MD und 1 B 327/16 MD).
Kündigungen des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen unwirksam
Das LG Mainz entschied, dass die Kündigungen des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Rheinland-Pfalz unwirksam sind. Das Gericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe (Az. 2 O 329/13).
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – Regelabfragezeitraum 2016
Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden daher gebeten, sich beim Bundeszentralamt für Steuern zu melden.
Altersrente: Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen Versicherte
Das SG Mainz entschied, dass bei der Altersrente die Versicherten die Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung tragen (Az. S 10 R 511/14).
Ausübung des Totenfürsorgerechts
Das AG München entschied, dass bei der Ausübung der Totenfürsorge der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend ist (Az. 171 C 12772/15).
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