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Der DAV informiert über eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, wonach ein Arbeitgeber das Arbeitszeitguthaben eines Mitarbeiters abbauen darf, wenn dieser im Zuge einer Kündigung freigestellt wird und in dieser Zeit erkrankt (Az. 5 Sa 342/15).

Das OVG NRW hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Münster-Hiltrup am Sonntag, den 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des 6. Hiltruper Weinfestes nicht geöffnet sein dürfen (Az. 4 B 887/16).

Der BGH hat entschieden, dass Waren nicht mit einem Prüfzeichen beworben werden dürfen, wenn die Werbung keinen Hinweis enthält, wo der Verbraucher Informationen zu dem der Vergabe des Zeichens zugrundeliegenden Prüfverfahren finden kann (Az. I ZR 26/15). Darüber berichtet die Wettbewerbszentrale.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 617/12 und 1 BvR 618/12).

Ein Inkassodienstleister bewarb die von ihm angebotenen Dienstleistungen bei einer Praxisklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie per Telefon, ohne dass der Angerufene zumindest mutmaßlich eingewilligt hat. Nach Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale wurde der Inkassodienstleister vom LG Flensburg verurteilt, dies zu unterlassen (Az. 6 HKO 43/16).

Das OVG Sachsen-Anhalt hat das einer Polizeibeamtin gegenüber ausgesprochene Verbot bestätigt, eine Nebentätigkeit als Geschäftsführerin einer Gaststätte auszuüben, da es dem Ansehen der Verwaltung abträglich sein könne und daher dienstliche Interessen beeinträchtige, wenn eine Beamtin eine Gaststätte betreibe, obwohl sie längerfristig krankgeschrieben sei (Az. 1 M 99/16).

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 175/15).

Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Das hat das OVG Thüringen entschieden (Az. 1 ZKO 288/16).

Laut OVG Sachsen-Anhalt können Eltern nicht verhindern, dass der freie Träger einer Privatschule diese schließt, wenn die Voraussetzungen für deren Betrieb nach den Vorstellungen des Schulbetreibers nicht mehr gegeben sind (Az. 3 M 145/16).

Das BMAS berichtet, dass der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung nach der neuen Künstlersozialabgabe-Verordnung im Jahr 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent sinkt.