Anwaltshaftung für Vermögensschäden eines Vertreters des Mandanten
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen anwaltlicher Dritthaftung konkretisiert (Az. IX ZR 252/15). Darauf weist die BRAK hin.
Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie
Die BRAK hat zum Referentenentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften des BMJV Stellung genommen. Mit der Novelle soll u. a. die EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus
Laut BVerwG kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen, wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt (Az. 6 C 24.15).
Deutsches Hygienemuseum muss sich nicht vom Sächsischen Rechnungshof prüfen lassen
Die Stiftung Deutsches Hygienemuseum muss ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht durch den Sächsischen Rechnungshof prüfen lassen. Eine entsprechende Prüfungsbefugnis ist gesetzlich nicht vorgesehen. So entschied das VG Dresden (Az. 7 K 4075/14).
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. So entschied das OLG Koblenz (Az. 8 U 1049/15).
Gefrierzellentherapie in der „Villa Medica“ in Edenkoben darf unter strengen Auflagen vorläufig weiter angewendet werden
Die vom Chefarzt der "Villa Medica" in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen darf vorläufig weiter angewendet werden, jedoch nur unter zusätzlichen strengen Auflagen. Der Chefarzt ist insbesondere zu einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung seiner Patienten verpflichtet. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10500/16).
BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (Az. V R 42/15).
BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. So entschied der BFH (Az. III R 68/13).
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
Laut BFH ist eine Steuerforderung insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen (Az. X R 12/12).
Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
Das OLG Hamm hat zur Anfechtung eines Prozessvergleichs (hier: Zugewinnausgleichsverfahren) wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen Stellung genommen (Az. 3 UF 47/15).
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