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Monthly Archive for: ‘August, 2016’

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage der Wert der Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auch dann der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer wegen einer Steuerbefreiung nicht abgezogen werden kann (Az. II R 57/14).

BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem lt. BFH hierfür die Feststellungslast (Az. II R 41/14).

Keine analoge Anwendung der Regelungen zu Übergangsleistungen des Berufskrankheitenrechts auf Arbeitsunfälle

Soweit der Gesetzgeber zum Ausgleich eines Minderverdienstes bei Arbeitsunfällen keine der Regelung im Berufskrankheitenrecht vergleichbare Bestimmung vorgesehen habe, verstoße dies nicht gegen Verfassungsrecht. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 828/16).

BEREC veröffentlicht finale Leitlinien zur Netzneutralität

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat die finalen Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist lt. Bundesnetzagentur die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen und freien Internet zu gewährleisten.

Verzinsung eines Versorgungskapitals

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der BRD und der Französischen Republik orientiert. So das BAG (Az. 3 AZR 272/15).

Betriebsrentenanwartschaft – beitragsbezogene Leistungszusage

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 228/15).

AWO kann Betriebsrätin nicht außerordentlich kündigen – Herkunft einer Trauerkarte bleibt ungeklärt

Laut LAG Hamm kann bei der außerordentlichen Verdachtskündigung einer Betriebsrätin die Zustimmung des Betriebsrats nur unter engen Voraussetzungen ersetzt werden. Eine provozierende Trauerkarte, deren handschriftlicher Zusatz mit nicht genügender Wahrscheinlichkeit von der Betriebsrätin stamme, reiche dafür nicht aus (Az. 7 TaBV 45/16).

Betriebsübergang trotz Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften

Das LAG Düsseldorf hat der Klage eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung wegen Betriebsübergangs stattgegeben, da trotz diverser Wechsel der Betreibergesellschaften eines Möbelhauses der Möbelverkauf, Kundenstamm und Verkaufsstelle gleich geblieben seien (Az. 14 Sa 274/16).

Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 1906/14).

Ampel von Grün auf Gelb – Anhalten vor der Ampel ist Pflicht

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 6 U 13/16).
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