Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung abgewiesen
Das VG Ansbach hat drei Klagen, die sich gegen die Erlaubnis des Landratsamtes Fürth zur Grundwasserentnahme zum Zwecke des Gemüseanbaus richteten, abgewiesen. Es seien für die Kläger durch die Grundwasserbewirtschaftung keine unzumutbaren nachteiligen Auswirkungen zu erwarten (Az. AN 9 K 15.00980, AN 9 K 15.01102 und AN 9 K 15.00961).
Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte
Das VG Koblenz hat die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wandte. Die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verstoße nicht gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz (Az. 5 K 280/16).
Superfood-Smoothie in Zukunft ohne „gesunden Anstrich“
Lebensmittelhersteller dürfen ihrer Phantasie bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben jedoch keinen freien Lauf lassen. Die sogenannten "Health Claims" müssen von der EU zugelassen sein. Die Verbraucherzentrale Hessen mahnte den Anbieter von "Superfood-Smoothie" erfolgreich wegen unzulässiger Health Claims ab.
Stromanbieter dürfen nicht zum Lastschrifteinzug zwingen
Zahlreiche Stromanbieter haben Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten. Vielfach blieb Kunden beim Abschluss eines Stromvertrags nur die Möglichkeit zum Lastschrifteinzug. Nach einer Abmahnaktion des vzbv hat die überwiegende Zahl der angeschriebenen Unternehmen die Praxis geändert.
EU-Leistungsschutzrecht: Journalisten berücksichtigen!
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die EU-Kommission auf, bei einem möglicherweise zu schaffenden europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverlage die wirtschaftlichen Interessen der Urheber angemessen zu berücksichtigen.
Niedersachsen und Bayern unterstützen Brandenburg bei der Bearbeitung der Steuerfälle polnischer Bauunternehmen
Da Brandenburg seit Jahren durch die Bearbeitung der Steuerfälle polnischer Bauunternehmen überproportional belastet ist, haben sich Niedersachsen und Bayern bereit erklärt, von Brandenburg je ein Viertel der Fälle zu übernehmen. Das berichtet das Niedersächsische Finanzministerium.
Planfeststellung für die Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland ist gescheitert
Das OVG Niedersachsen hat die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe gestoppt, da sich der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt habe und keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei (Az. 7 KS 33/13, 7 KS 41/13, 7 KS 42/13).
EU-Regeln zum Zahlungsverzug greifen: Zahlungsdisziplin hat sich seit 2013 verbessert
Die durchschnittliche Zahlungsfrist bei Transaktionen mit Behörden und Unternehmen hat sich seit 2013 um zehn Tage verkürzt, weitere Fortschritte sind jedoch nötig. Zu diesem Ergebnis kommt der am 26.08.2016 von der EU-Kommission angenommene Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie.
Aufhebung einer Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes
Das Thüringer Landessozialgericht hat in einem Rechtsstreit über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie in Jena den Berufungsausschuss für Ärzte zu einer neuen Entscheidung verpflichtet, da der behauptete ungedeckte Versorgungsbedarf auf diesem Gebiet nicht ausreichend begründet sei (Az. L 11 KA 928/15).
Waldachtal: Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden
Das VG Karlsruhe hat den Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt (Az. 11 K 772/16).
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