Kein Wohngeld für Zweitwohnung
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 21 K 17.16).
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2646/15).
Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen wegen Beeinträchtigung von Burgen
Der Landkreis Cochem-Zell versagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windenergieanlagen, weil die beiden Burgen in Cochem und Klotten beeinträchtigt würden. Diese Entscheidung hält das VG Koblenz für rechtmäßig (Az. 4 K 652/15).
Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule zu Recht erfolgt
Laut VGH Baden-Württemberg war der Widerruf der Genehmigung einer privaten Schule durch das Regierungspräsidium Stuttgart rechtmäßig, da der Schulbetrieb Defizite aufgewiesen habe, die das Erreichen von - im Vergleich zu einer öffentlichen Grundschule - gleichwertigen Lehrzielen am Ende des vierten Schuljahres ausgeschlossen erscheinen ließen (Az. 9 S 303/16).
SC Freiburg darf im Möslestadion ein Jugendleistungszentrum bauen
Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Freiburg bestätigt, mit dem eine Klage gegen eine dem Sport-Club Freiburg e.V. erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Leistungszentrums für Fußballnachwuchs abgewiesen worden war (Az. 3 S 200/16).
Zulässiger Wohnmobilstellplatz oder unzulässiger Campingplatz?
Laut VGH Baden-Württemberg ist eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung in einem Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer dort ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt (Az. 3 S 250/16).
EU-Kommission befragt Öffentlichkeit: Wie gut funktionieren Finanzaufsicht und -regulierung?
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die verschiedenen Elemente der europäischen Finanzaufsicht gestartet. Die seit der globalen Finanzkrise 2008 eingeführten Regeln sollten das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherstellen und jegliche Risiken verhindern, die das globale Finanzsystem destabilisieren könnten.
Prüfung von Rechtswahlklauseln im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr
Der EuGH entschied, dass die Wirksamkeit einer im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern verwendeten Rechtswahlklausel nach dem Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat, zu prüfen ist (Rs. C-191/15). Zu dem Urteil hat die Wettbewerbszentrale Stellung genommen.
Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Abs. 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung)
Das BMF hat zur Ermittlung des Aktiengewinns nach § 40a KAGG die Rechtsprechung des BFH zum Korb II-Gesetz sowie zur Anwendung der STEKO-Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Darüber hinaus sind die Folgewirkungen für die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt (Az. IV C 1 - S-1980 / 14 / 10003 :002).
Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Die amtlichen Muster für Vollmachten für Personen und Gesellschaften i. S. d. § 3 StBerG und für Lohnsteuerhilfevereine zur Vertretung in Steuersachen wurden vom BMF aktualisiert. Zusätzlich zur Vollmacht ist ein Beiblatt zu verwenden, dass dem Vollmachtgeber die Reichweite einer elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Vollmacht verdeutlicht (Az. IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001).
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