Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG)
Das BMF erläutert die Struktur und Zielsetzung des neuen Investmentsteuerreformgesetzes.
Sportschütze verliert deutsche Staatsangehörigkeit
Der VGH Hessen hat ein Urteil des VG Gießen bestätigt, mit dem die Klage eines ehemals deutschen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seiner deutschen Staatsangehörigkeit abgewiesen wurde (Az. 5 A 647/16.Z).
Sparkassenrechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe ist rechtswidrig
Laut OVG Niedersachsen darf der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG erheben (Az. 10 LC 29/15).
Schließungen zweier Grundschulen im Eilverfahren bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde der Eltern eines Grundschülers aus Bad Grund zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Göttingen bestätigt, das zuvor die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung der Grundschulen Bad Grund und Eisdorf zum Schuljahresende 2015/2016 abgelehnt hatte (Az. 2 ME 141/16).
Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeit nur noch bis 31.12.2016
Das FinMin Rheinland-Pfalz weist auf die am Ende des Jahres ablaufende Frist hin, innerhalb derer öffentliche Einrichtungen beim Finanzamt erklären können, wie sie künftig umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Die Frist sei gesetzlich festgeschrieben und daher nicht verlängerbar.
Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1989/13).
OLG Hamm bewilligt einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe
Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. So das OLG Hamm (Az. 28 W 14/16).
Höhere Förderung für Auszubildende
Seit 1. August 2016 gelten deutlich höhere Sätze für Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld. Das teilt das BMAS mit.
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war (Az. 1 BvR 3487/14).
Zur 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt.
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