Eilantrag gegen Bebauungsplan für den „RegioPort Weser“ ohne Erfolg
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag, die Vollziehung des Bebauungsplans "RegioPort Weser I" vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes seien nicht gegeben (Az. 2 B 1368/15.NE).
Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro
Wie die Bundesregierung mitteilt, wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet.
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen
Der EuGH entschied, dass die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen ist. Dieser Grundsatz gelte selbst dann, wenn sich diese Umgestaltung aus einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ergebe (Rs. C-590/14 P).
Finanzierungsreform der Ruhegehälter der bei France Télécom (Orange) beschäftigten Beamten war staatliche Beihilfe
Der EuGH hat die Entscheidung des EuG bestätigt, wonach die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von der EU-Kommission festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Az. C-211/15).
BFH: Vorlage an den Großen Senat zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der Große Senat des BFH hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (Az. IV R 26/14).
BFH zur sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte nicht mehr (voll) erdienbare mittelbare Versorgungszusage in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten rückgedeckten Unterstützungskassenzusage in voller Höhe nicht abziehbare Betriebsausgaben sind oder lediglich der nicht mehr erdienbare Anteil der Zuwendungen als vGA anzusetzen ist (Az. I R 33/15).
BFH zur Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
Der BFH hatte zu entscheiden, ob mit der Einreichung der Steuererklärungen der übernehmenden Gesellschaft und deren Handelsbilanz, in der die übernommenen Anteile mit dem gemeinen Wert angesetzt wurden und die keine Zusätze oder Anmerkungen über die Anpassung von Beträgen an steuerliche Vorschriften enthält, die Antragsfrist i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 abgelaufen ist (Az. I R 69/15).
BFH zum Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
Laut BFH ist als geschlossener Fonds ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb sei nicht notwendiger Bestandteil. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergebe sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005 (Az. IV R 17/13).
BFH zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Handel mit sog. Calling-Karten (Telefonkarten) umsatzsteuerrechtlich als steuerpflichtige Vermittlungsleistung oder als Telekommunikationsleistung anzusehen ist (Az. V R 4/16).
BFH zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG – Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob und inwieweit die Entscheidung zur Anwendung des § 37b EStG zurückgenommen werden kann (Az. VI R 54/15).
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