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Monthly Archive for: ‘Oktober, 2016’

BFH zu § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG: Investitionsabsicht – Finanzierungszusammenhang (I)

Der BFH hat zu den Voraussetzungen der nachträglichen Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags für ein Fahrzeug eines Taxiunternehmens Stellung genommen (Az. X R 15/14).

BFH zu § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG: Investitionsabsicht – Finanzierungszusammenhang (II)

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob für vier im Jahr 2009 angeschaffte Wirtschaftsgüter erstmalig im Jahr 2013 ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden kann, der erkennbar dem Ausgleich der Gewinnerhöhung durch einen nicht anerkannten Investitionsabzugsbetrag aus dem Jahr 2007 dient (Az. X R 28/14).

BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat. So entschied der BFH (Az. X R 14/15).

BFH: Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Entlastungsanspruch nach § 51 EnergieStG erst entsteht, nachdem die Energiesteuer für das Energieerzeugnis festgesetzt (oder sogar entrichtet) worden ist oder ob der Zeitpunkt der Entnahme und steuerbegünstigten Verwendung maßgebend ist (Az. VII R 7/16).

Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1704/16).

Brandenburg setzt sich für Abschaffung der Abgeltungsteuer ein

Brandenburg wird im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer starten. Das hat das Kabinett beschlossen. Ziel ist es, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz zu unterwerfen.

Justizminister beschließen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

NRW-Justizminister Kutschaty hat gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen, dem belgischen Justizminister und der Staatssekretärin im BMJV Wirtz in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.

EU-Kommission schlägt umfassende Unternehmenssteuer-Reform vor

Die EU-Kommission will eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU erreichen. Sie schlägt gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vor, so dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken.

Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen sind unzulässig

Laut BGH sind vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam (Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15).

Schließung des Seniorenwohnzentrums Haus Dottendorf wegen struktureller Mängel rechtmäßig

Laut VG Köln war die Schließung des Seniorenwohnzentrums Haus Dottendorf wegen nicht hinnehmbarer struktureller Mängel im Bereich der Betriebs- und Pflegeleitung rechtmäßig (Az. 22 K 405/15, 22 K 574/15).
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