Zoll soll Post stärker kontrollieren
Um die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen, will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (18/9987) dem Zoll mehr Kontrollmöglichkeiten einräumen, um illegale Waren wie Betäubungsmittel, Waffen oder hochsteuerbare Waren zu finden und dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen.
Regelbedarfe werden erhöht
Ab dem 01.01.2017 sollen die Regelbedarfe im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch angehoben werden. Das sieht der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9984) der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII vor, den der Bundestag am 20.10.2016 in erster Lesung berät.
Gaststätte und Hotel in Karlsruhes westlicher Innenstadt bleiben vorläufig geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die vorläufige Schließung eines Hotels und einer Gaststätte in der westlichen Innenstadt Karlsruhes bestätigt. Es seien noch nicht alle brandschutzrechtlichen Mängel beseitigt (Az. 5 S 824/16).
Auch im Stadtbezirk Münster-Mitte kein verkaufsoffener Sonntag am 2. Advent
Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte jeweils am 2. Adventssonntag der Jahre 2016-2019 nicht geöffnet sein dürfen (Az. 9 L 1000/16).
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ im Steigerwald ist rechtens
Der BayVGH hat die Normenkontrollanträge des Bunds Naturschutz in Bayern e.V. und des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern e.V. gegen die Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ abgelehnt (Az. 14 N 15.1870).
Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am Kurfürstendamm
Das LG Berlin hat die Gesellschaft, die Theater und Komödie am Kurfürstendamm betreibt, zur Räumung und Herausgabe der von ihr innegehaltenen Räumlichkeiten verurteilt, da sie bis zur Kündigung keine Betriebskostenvorauszahlungen geleistet habe (Az. 29 O 407/15).
Verluste sollen nicht immer entfallen
Die steuerliche Verlustverrechnung bei Unternehmen soll auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften eingebracht (BT-Drs. 18/9986).
Betreiber eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug
Der Betreiber eines sog. Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt laut OLG Celle den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt (Az. 2 Ss 93/16).
Bundesrat will Amtshilfegesetz ändern
Der Bundesrat verlangt umfangreiche Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen.
Zirkus ja – aber nur ohne sibirische Tiger
Das VG Darmstadt lehnte den Antrag eines Zirkus, eine Grünfläche für ein Zirkusgastspiel ohne Beschränkung der mitzuführenden Tiere zur Verfügung zu stellen, ab, weil der Zirkus die Vorführung von Raubtierdressuren nicht zum Gegenstand seines Antrags gemacht hatte (Az. 3 L 2280/16).
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