Effizientere Rechtsdurchsetzung in Deutschland überfällig
Der Verbraucherzentrale Bundesverband setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit für ein Musterfeststellungsverfahren geschaffen wird. Gerade der VW-Skandal zeige, dass die Musterfeststellungsklage dringend benötigt werde.
Änderungen bei der Beamtenversorgung
Bezüglich der Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenaussschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532) statt.
Bundesrat kritisiert Plan zum Kassenschutz
Der Bundesrat hält die von der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geplanten Maßnahmen für unzureichend.
Nichtfinanzielle Firmen-Berichtspflichten
Großunternehmen sollen nicht nur regelmäßig über ihre Finanzdaten Auskunft geben, sondern auch über ihren Umgang mit der Umwelt, mit Arbeitnehmern, mit Menschenrechten und manchem mehr berichten. Das sieht eine EU-Richtlinie (2014/95/EU) vor, die mit einem jetzt von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/9982) in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Weitere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (18/9958) eingebracht.
Kein „isolierter Meniskusschaden“ ohne Begleitverletzungen am Kapsel-Band-Apparat als Unfallfolge
Der Kläger begehrte von der Berufsgenossenschaft u. a. Maßnahmen der Heilbehandlung aus Mitteln der Gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Innenmeniskushinterhornrisses und weiterer Veränderungen am rechten Kniegelenk nach einem Arbeitsunfall. Das SG Karlsruhe war jedoch der Auffassung, der geschilderte Unfallhergang sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bereits dem Grunde nach nicht geeignet gewesen, einen Riss des Innenmeniskus rechts zu bewirken (Az. S 1 U 2298/16).
Ablehnung der Feststellung einer Sehnenscheidenentzündung im Bereich beider Ellenbogen als Berufskrankheit eines Straßenbauers und Pflasterers
Ein Straßenbauer und Pflasterarbeiter begehrte die Anerkennung von Gesundheitsstörungen der Arme/Hände als Folge einer Berufskrankheit. Das SG Karlsruhe entschied jedoch, dass keine Berufskrankheit vorliege. Das Tätigkeitsprofil des Klägers sei abwechslungsreich gewesen und habe nicht zu einseitigen, lang andauernden mechanischen Beanspruchungen der Arme, Beine oder anderer Körperteile geführt (Az. S 1 U 431 /16).
Auskunftsklage gegen zwei Institute für Reproduktionsmedizin stattgegeben
Auch bei der Abwägung der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter der informationellen Selbstbestimmung des Samenspenders und dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung, hat das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Samenspenders hinter dem Auskunftsrecht des Kindes zurückzustehen. Daher hat das AG Hannover einer Klage auf Mitteilung der Identität eines Samenspenders stattgegeben (Az. 432 C 7640/15).
Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
Laut FG Baden-Württemberg wird eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen (Az. 1 K 3229/14).
Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte
Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in dem Gewerbegebiet Industriestraße in Speyer nicht zulässig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10338/16).
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