Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, können unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 2301/13 K).
Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
Das FG Münster entschied, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen (Az. 13 K 3218/13 L).
Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt
Da eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt i. S. des § 3 Nr. 58 EStG unterhält, sind sonstige Leistungen an ihre Angestellten nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 990/12).
Personalratsmitglied erfolgreich gegen Hausverbot
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. So entschied das VG Mainz (Az. 5 L 989/16).
Portugiesische Arbeitnehmer können bei der Firma DURA Automotive am Samstag eingesetzt werden
Das LAG Hamm hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Dem Betriebsrat stünden keine Beteiligungsrechte zur Seite, den Einsatz der Portugiesischen Arbeitnehmer am Wochenende zu verhindern. Insbesondere bedürfe es seiner Zustimmung nicht (Az. 13 TaBVGa 8/16).
EU-Kommission unterstützt Deutschland nach Überschwemmungen in Bayern
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, nach den Überschwemmungen in Bayern im Frühjahr 2016 Hilfsmittel in Höhe von 31,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen.
Runter mit der Stromsteuer – spürbar!
Der BdSt fordert eine Absenkung der Stromsteuer. Der deutsche Stromsteuersatz für private Haushalte betrage mehr als das 20-fache des EU-Mindeststeuersatzes. Diese übermäßige Belastung müsse sinken.
Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn A 12 im Dreieck Spreeau abgewiesen
Das VG Frankfurt (Oder) hat eine Klage gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn A 12 im Autobahndreieck Spreeau abgewiesen. In diesem Bereich würde eine besondere Gefahrenlage bestehen (Az. 2 K 1365/14).
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020
Der bundesstaatliche Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern wird ab 2020 neu geregelt. Darauf verständigten sich am 14. Oktober 2016 die Spitzen der Regierungskoalition des Bundes mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin.
Bundesrat warnt vor übereilter Umsetzung der strengeren Regeln für Makler
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die strengeren Berufszulassungsregeln für Makler und Immobilienverwalter nicht so rasch wie von der Bundesregierung geplant umgesetzt werden können. In einer Stellungnahme spricht er sich deshalb für ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes aus.
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