Anzeigepflicht für Steuerberater schießt weit über das Ziel hinaus
"Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!", warnte der Präsident des DStV während des 39. Deutschen Steuerberatertags. Er reagierte damit auf die jüngsten Überlegungen des BMF, eine Anzeigepflicht für Steuerberater für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland einzuführen.
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen ist unwirksam
Das VG Koblenz entschied, dass die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Birlenbach unwirksam ist (Az. 4 K 798/15).
Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale
Das FG Hamburg entschied, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind (Az. 2 K 160/14).
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt NRW bei Steuer-CDs
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die steuerstrafrechtliche Durchsuchung einer Wohnung auf der Grundlage von Daten aus einer sog. Steuer-CD rechtmäßig ist. Damit bestätigt das Gericht die Praxis von Nordrhein-Westfalen, dass die Steuerfahndung aus angebotenen und erworbenen Daten auch Konsequenzen zieht. Das teilt das FinMin Nordrhein-Westfalen mit.
Aussage „Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“ stellt unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar
Der BGH hat die Revision eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln zurückgewiesen, der sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung von Aussagen wie "Die Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel" für ein Nahrungsergänzungsmittel gewendet hatte (Az. I ZR 81/15). Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin.
Werbung für Kosmetikprodukte mit „parabenfrei“ als irreführend beanstandet
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Unternehmens für Kosmetikprodukte mit dem pauschalen Hinweis "parabenfrei" als irreführend beanstandet: Das Unternehmen hat sich mittlerweile zur Unterlassung verpflichtet. Es hat den pauschalen Hinweis auf die Parabenfreiheit nunmehr eingeschränkt.
Bund schafft Voraussetzungen für eine umfassende Investitionsberatung für Kommunen
Ein neues Beratungskonzept wird ab Anfang 2017 Kommunen bei Investitionsprojekten begleiten. Das öffentliche Unternehmen "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH" wird Kommunen dazu künftig nicht mehr nur bei ÖPP-Projekten, sondern bei allen Investitionsvorhaben beraten. Das teilte das BMWi mit.
Finanzminister beraten über fiskalische Nachhaltigkeit von Gesundheitssystemen in der EU
Die EU-Kommission und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik haben einen gemeinsamen Bericht zu den politischen und fiskalischen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung und die Langzeitpflege in der EU vorgelegt.
Radfahrersturz auf Bahnschienen in der Zeche Zollverein – selbst verschuldet
Eeine Radfahrerin, die beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein stürzte, kann für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 35/16).
Mehr Mut bei Steuerentlastungen!
Das ist zu wenig! Dies sagt der Bund der Steuerzahler zu den Steuerentlastungsvorschlägen der Bundesregierung. Am 12.10.2016 will das Bundeskabinett für die Jahre 2017/2018 einen höheren Grundfreibetrag und einen höheren Kinderfreibetrag beschließen.
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