Informationsportal zur Sozialversicherung soll Arbeitgebern Durchblick verschaffen
Arbeitgeber dürfen sich freuen. Zukünftig soll ihnen das Informationsportal "Sozialversicherung für Arbeitgeber" die Arbeit erleichtern. Anwender können die Onlineplattform voraussichtlich ab 01.01.2017 nutzen. Darauf weist der DStV hin.
Unbefugte Namensanmaßung durch doppelten „Severin“ in Keitum auf Sylt
Das Betreiben eines Hotel- und Appartementprojekts in Keitum auf Sylt unter dem Namen "Severin*s Resort & Spa" stellt gegenüber der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Keitum, deren Kirche die "Severin-Kirche" ist, eine unbefugte Namensanmaßung dar und muss unterlassen werden. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 23/15).
Gemeinden dürfen Gebühren erheben für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger
Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass Gemeinden Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger erheben dürfen (Az. 2 LB 2/16).
BFH zum Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im EU-Ausland in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebender Elternteil gegenüber dem in Deutschland wohnhaften und erwerbstätigen anderen Elternteil einen gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangigen Anspruch auf Kindergeld hat (Az. XI R 33/12).
BFH: Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. So entschied der BFH (Az. X R 54/14).
BFH: Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Kapitalgesellschaft, deren alleiniger Gesellschaftszweck in der Veräußerung von Anteilen an selbst gegründeten Vorratsgesellschaften (Kapitalgesellschaften) besteht, sämtliche Aufwendungen des Geschäftsbetriebs als Veräußerungskosten i. S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu qualifizieren sind (Az. I R 64/14).
Handballverein muss für Trainer seiner Herren- und Damenmannschaften mehr als 20.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Das SG Heilbronn entschied, dass ein Handballverein für Trainer seiner Herren- und Damenmannschaften Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss, denn der Handballverein habe die beiden Trainer abhängig beschäftigt (Az. S 11 R 3919/13).
Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
Laut FG Niedersachsen ist von der Uneinbringlichkeit einer Forderung auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann. Eine Umsatzsteuerberichtigung sei in diesem Fall möglich (Az. 5 K 288/15).
Klagen von Gymnasiallehrern wegen Pflichtstundenzahl abgewiesen
Das VG Schleswig-Holstein hat die Klagen von Gymnasiallehrern gegen das Ministerium für Schule und Berufsbildung abgewiesen. Sie begehrten eine Pflichtstundenzahl von 24,5 statt 25,5 Stunden pro Woche (Az. 11 A 17/16, 11 A 18/16 und 11 A 19/16).
Mehr Überstunden im Home-Office
Beschäftigte im Home-Office können ihre Mehrarbeit weniger gut durch Freizeit- oder Lohnausgleich kompensieren als ihre Kollegen im Büro. Das geht aus einer Antwort (18/9722) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9468) der Fraktion Die Linke hervor.
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