Reform der Leiharbeit
Die geplante Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten "kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen", dass Leiharbeitnehmer von den Entleihern in die Stammbelegschaft übernommen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9723) auf eine Kleine Anfrage (18/9559) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Unzulässige Mitgliederwerbung – BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen
Das SG Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt (Az. S 27 KR 629/16).
Neuer Europass: Kompetenzen und Qualifikationen besser präsentieren
Damit berufliche Qualifikationen und Kompetenzen künftig europaweit noch transparenter und verständlicher dargestellt werden können, hat die EU-Kommission am 04.10.2016 einen Vorschlag zur Überarbeitung des Europasses angenommen.
Kommission veröffentlicht neue Vorschläge für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
Die EU-Kommission hat am 04.10.2016 ihre neuen Vorschläge für institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht.
Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2017 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 16 / 10003).
Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2016 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 16 / 10001).
Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist (Az. 2 K 2995/12).
Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses – Lohnanspruch
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden (Az. 9 Sa 917/16).
Schadensersatz wegen Diebstahl aus einem Kellerabteil?
Ein Mieter, der keinen Beweis hat, dass ein Einbrecher bei Diebstahl im Kellerabteil durch die wegen Bauarbeiten offen stehenden Türen gekommen ist, hat keinen Anspruch gegen den Bauträger (Az. 12 C 3235/15).
Steuertermine Oktober 2016
Die Steuertermine des Monats Oktober 2016 auf einen Blick.
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