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Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Das VG Berlin hat die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen, in mehreren Eilverfahren bestätigt (Az. VG 4 L 291.16 u. a.).

Das AG Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage zur Zahlung von Schadensersatz und Nutzungsausfall für die Beschädigung eines Pkw durch von der Wand herabgefallenen Putz verurteilt. Der Betreiber eines kostenpflichtigen Parkplatzes hafte verschuldensunabhängig für Schäden an dort abgestellten Fahrzeugen (Az. 565 C 11773/15).

Das OLG Hamm entschied, dass ein Tierarzt seine vertragliche Aufklärungspflicht verletzt, wenn er den Eigentümer eines Hengstes vor einer beabsichtigten Kastration nicht umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufklärt (Az. 3 U 28/16).

Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat gibt es eine Unstimmigkeit über das künftige Verfahren zur Wahl von Schöffen. Dies geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts hervor.

Ein Kaffeefahrtveranstalter hat Verbrauchern Matratzen verkauft, die er anschließend nicht mehr zurücknehmen wollte. Bei Anlieferung wurden die Matratzen direkt ausgepackt und auf das Bett gelegt. Gleichzeitig schloss das Unternehmen in seiner Widerrufsbelehrung die Rückgabe von bereits geöffneten oder benutzten Waren aus. Das LG Berlin hat das Unternehmen verurteilt, nachdem die Verbraucherzentrale Brandenburg auf Unterlassung dieser Praxis geklagt hatte (Az. 15 O 54/16).

Die Europäische Kommission hat am 24.10.2016 zwei weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Energiewende beihilferechtlich freigegeben: das neue Förderregime für KWK-Anlagen und die Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Die Bundesregierung sieht keine gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA). Nach der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) seien Inhaber eines beA ohnehin nicht vor dem 1. Januar 2018 verpflichtet, diese zu nutzen.

Das OVG Sachsen hat zur Festlegung der Kriterien für den Zugang zum Gymnasium Stellung genommen (Az. 2 B 204/16).

Zwei Asylbewerber aus Syrien, deren vor mehr als 15 Monaten gestellte Asylanträge bislang durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht beschieden worden sind, haben mit ihren Untätigkeitsklagen einen Teilerfolg erzielt. Das VG Düsseldorf hat das BAMF verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft über die Asylbegehren der Kläger zu entscheiden (Az. 17 K 3177/15 und 17 K 7566/15).