Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können (Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15).
Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes stellt aus Sicht des ArbG Hamburg einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse (Az. 12 Ca 348/15).
Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. So das BAG (Az. 6 AZR 471/15).
Erhöhung des Kindergeldes begrüßt
Die von den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebrachte Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages (18/9536) sind von der Bundessteuerberaterkammer begrüßt worden. Es sei sinnvoll, die für 2017 und 2018 geplanten Anhebungen schon jetzt zu beschließen und nicht rückwirkend auf den Weg zu bringen.
Zirkus-Gastspiel in Reinheim ohne Tiger
Das Gastspiel des "Circus Manuel Weisheit" in der Stadt Reinheim vom 21. bis 23. Oktober 2016 kann nicht mit sibirischen Tigern stattfinden. So entschied der VGH Hessen (Az. 8 B 2611/16).
Heizwertklausel wird abgeschafft
Die Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) soll gestrichen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde
Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 145/15.NW).
Gefahr für Steuerabkommen
Pläne der Bundesregierung zur besseren Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerter Einkünfte (18/9536, 18/9956) sind bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag bei den meisten Sachverständigen auf starke Kritik gestoßen.
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015
Das BMF hat die Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015 aktualisiert (Az. IV C 5 - S-2353 / 16 / 10005).
Verfahren wegen unzulässiger Aussagen über Vitamin D-Präparat: Nahrungsergänzungsmittelanbieter gibt beim OLG Celle Unterlassungserklärung ab
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren konnte ein Rechtsstreit beim OLG Celle, in dem es um die Zulässigkeit von Aussagen über ein Nahrungsergänzungsmittel ging, durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung übereinstimmend für erledigt erklärt werden (Az. 13 U 23/16).
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