Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadensrückstellungen der Versicherungsunternehmen
Das BMF erläutert das Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadensrückstellungen der Versicherungsunternehmen (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001).
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes NRW nicht erfüllt sind. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 16/16).
Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes als Gemeinschaftseigentum verjährt nicht
Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. So entschied das AG München (Az. 481 C 17409/15 WEG).
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar sei auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedinge jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen (Az. 2 BvR 2453/15).
Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Laut BVerwG dürfen die Kosten für die Gewährung von Akteneinsicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt höchstens 500 Euro betragen (Az. 7 C 6.15).
Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
Im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers ist es zulässig, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 30.15).
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. So entschied das BVerwG (Az. 2 A 2.14).
Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern
Laut BVerwG können einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen (Az. 7 C 20.15 u. a.).
Rückzahlung überhöhter Miete wegen Mietenbegrenzungsverordnung
Nach der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung überhöhte Miete muss der Vermieter zurückzahlen. So entschied das AG Neukölln (Az. 11 C 414/15).
Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen bei Schadensersatzklage wegen eines umgefallenen Motorrads
Im Rahmen einer Klage auf Ersatz der Schäden bei einem umgefallenen Motorrad nennt das LG Coburg Kriterien für die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen (Az. 33 S 24/16).
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