A bis G statt A+++: Kommission begrüßt Einigung auf verständlicheres Energielabel
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete haben die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten auf ein überarbeitetes Energieeffizienzlabel begrüßt.
EU-Kartellrecht: Nationale Wettbewerbsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, die den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten die wirksame Durchsetzung des EU-Kartellrechts erleichtern sollen. Vor allem soll gewährleistet werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über das erforderliche Instrumentarium verfügen.
Kommission fragt Öffentlichkeit: Wie funktionieren die EU-Finanzaufsichtsbehörden?
Die Europäische Kommission hat am 21.03.2017 eine öffentliche Konsultation über die EU-Finanzaufsichtsbehörden gestartet. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA), die Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Wertpapieraufsicht (ESMA) sind ein Eckpfeiler der Reformen, die im Zuge der Finanzkrise eingeführt wurden.
Verkehrsteuergesetz angenommen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes angenommen. Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden.
Geändertes Fahrlehrergesetz beschlossen
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22.03.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Fahrlehrergesetz zugestimmt. Es sollen u. a. die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden.
Länder unterstützen Lizenzen-Plan
Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Lizenzen zu bekämpfen. Dies schreiben die Länder in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/11531) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233).
Fragen nach unseriösen Geschäftspraktiken
In drei Kleinen Anfragen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen, was diese gegen unseriöse Geschäftspraktiken unternimmt oder zu unternehmen gedenkt. Die Fragen betreffen das Inkassowesen (18/11478), unerlaubte Telefonwerbung (18/11479) und das Abmahnwesen im Urheberrecht (18/11480).
Digitaler Lohnnachweis: Berufsgenossenschaften und Unfallkassen machen auf fehlerhafte Zuordnung zur Gefahrtarifstelle aufmerksam
Am 01.01.2017 wurde das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Dazu hat der DStV erneut Stellung genommen.
Stopp für Windrad in Braunsbach
Das VG Stuttgart hat auf den Eilantrag des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e.V. und des Naturschutzbundes Deutschland die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Windenergieanlage auf einem Grundstück der Gemarkung Jungholzhausen wiederhergestellt (Az. 13 K 9193/16). Damit darf die bereits fertiggestellte Anlage derzeit nicht betrieben werden.
Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten bei Lkws
Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lkws vorzulegen. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 621/16).
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