Archives

Monthly Archive for: ‘März, 2017’

Verbesserungen für Senioren – Kreditvergabe für Wohnzwecke

Der Bundesrat erwartet, dass durch die Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Senioren künftig leichter Kredite für Wohnzwecke erhalten können. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935).

BRAK zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Um die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) zu erleichtern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Das BVerwG entschied, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren (Az. 10 C 3.16).

Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist

Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat das BVerfG bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich der Werkfeuerwehren richtete (Az. 1 BvR 2875/16).

Arbeitsuchende EU-Ausländer können als Eltern ihrer schulpflichtigen minderjährigen Kinder weiterhin Leistungen nach dem SGB II erhalten

Das LSG Schleswig-Holstein vertritt die Auffassung, dass der neu eingeführte generelle Ausschluss von arbeitsuchenden Unionsbürgern mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern, die ihr Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ableiten, gegen Europarecht verstößt und hat deshalb einer rumänischen Familie im Eilverfahren vorläufig Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zuerkannt (Az. L 6 AS 11/17 B ER).

Eilantrag einer Tierärztin gegen die Schließung einer Fundtierstation abgewiesen

Das VG Lüneburg hat den Eilantrag einer Tierärztin abgelehnt, mit dem sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) wandte (Az. 6 B 16/17).

Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 6.16).

Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 16.16 und 6 C 28.16).

Beihilfenanzeiger 2016: Modernisiertes Beihilferecht beschleunigt Genehmigungsverfahren der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten können Beihilfen zur Förderung von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung rascher selbst durchführen. Die Kommission wiederum kann ihre Beihilfenkontrolle auf die potenziell grenzüberschreitend wettbewerbsschädlichsten Maßnahmen konzentrieren. Zu diesem Ergebnis kommt der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2016.

Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen

Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Das Gesetz spricht von „begleitetem Umgang". Das OLG Oldenburg hat über die Rechtmäßigkeit eines solchen begleiteten Umgangs entschieden (Az. 4 UF 5/17).
Page 20 of 36« First...10«1819202122»30...Last »