DBA-Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 haben die zuständigen Behörden eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10026-10).
Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
Die Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen eingebracht (18/11233).
Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können (Az. 2 K 2360/14).
Webportal für bessere Rechtsetzung: Sagen Sie Ihre Meinung zur EU-Gesetzgebung!
Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Website für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Seit dem 1. März können Bürger und Interessenvertreter über das neue Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen.
Investitionsgerichtshof in Vorbereitung
Die EU-Kommission entwickelt und sondiert ein Konzept für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court - MIC). Dieser MIC solle die bisherigen Schiedsgerichte ersetzen, teilt die Bundesregierung mit.
Bundesrat: Nachbesserungen im Baurecht
Der Bundesrat schlägt zahlreiche Änderungen für den Gesetzentwurf (18/10942) der Bundesregierung zum Städtebaurecht und "zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" vor. Der Bundesrat möchte u. a. "vorhandene Wohnquartiere und deren Bewohnerstruktur insbesondere bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum wirksamer zu schützen".
Regierung will Carsharing fördern
Geschäftsmodelle für das Carsharing sollen bundesweit gefördert werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Carsharinggesetz (18/11285) vor. Mit dem Gesetz soll laut Regierung eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, auf deren Grundlage Carsharingfahrzeuge besonders gekennzeichnet und im Straßenverkehr bevorrechtigt werden können.
Behindertenpauschbetrag schließt steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für „Epilepsiehund“ als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus
Der Behindertenpauschbetrag schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen "Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus. Der Steuerpflichtige habe ein Wahlrecht: Behindertenpauschbetrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen, so das FG Baden-Württemberg (Az. 2 K 2338/15).
Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II
Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, muss er es beantragen. Versäumt man den Antrag, hat man keine Möglichkeit, den Anspruch rückwirkend geltend zu machen. Gezahlt wird immer erst ab Antrag, so das SG Mainz (Az. S 10 AS 816/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
Regierung regelt automatisiertes Fahren
Die Bundesregierung will die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen und das Zusammenwirken zwischen dem Fahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion und dem Fahrer regeln. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/11300) soll klarstellen, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion "im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung" zulässig ist.
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