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Monthly Archive for: ‘April, 2017’

BFH zur sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Überversorgung immer anzunehmen ist, wenn die zugesagten Pensionsleistungen sowie die sonstigen Rentenanwartschaften, die ggf. auch bei einem früheren Arbeitgeber erworben wurden, zusammen mehr als Dreiviertel der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen (Az. I R 4/15).

BFH zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Laut BFH unterliegt eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG (Az. I R 25/15).

BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“. Der BFH entschied, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt (Az. III R 9/16).

Inkassounternehmen als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ?

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, darf sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. So entschied das OLG Hamm (Az. 27 W 179/16).

Offenburger Bebauungsplan „Nördliche Innenstadt – Unionrampe, südlicher Teil“ wirksam

Der VGH Baden-Württemberg hat Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan der Stadt Offenburg abgewiesen (Az. 3 S 1002/16).

Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen

Laut FG Münster sind wegen § 8b Abs. 8 KStG Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge „Last in – First out (Az. 9 K 3180/14 K,F).

PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig

Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann (Az. 7 K 3675/13).

Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

Laut VG Neustadt/Weinstr. muss die Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in Landau/Pfalz die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet (Az. 4 L 394/17.NW).

OECD hat International VAT/GST Guidelines veröffentlicht

Die OECD hat "International VAT/GST Guidelines" veröffentlicht, die ein Set international anerkannter Standards und empfohlener Konzepte zur Vermeidung einer unkoordinierten Anwendung nationaler Mehrwertsteuersysteme im Kontext des internationalen Handels enthalten.

Referentenentwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

BMJV hat den Entwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vorgelegt.
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