Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 101/16).
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.berlin.com“
Laut LG Berlin kann das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele (Az. 3 O 19/15).
Bundesrat verlangt Änderung am Stromsteuergesetz
Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, wie z. B. die Fortführung der steuerlichen Begünstigung für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas und steuerliche Vergünstigungen für den Betrieb von Bussen mit Elektroantrieb.
Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz
Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 K 569/16.MZ).
Bundesrat für regionale Gutscheinsysteme
Der Bundesrat verlangt Ausnahmen für regionale Gutscheinsysteme vom Geltungsbereich des Zahlungsdienstegesetzes, da regionale Gutscheinsysteme ein wichtiges Instrument des Stadtmarketings insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen gerade in Klein- oder Mittelstädten oder Stadtteilen seien.
Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern
Der Bundesrat hat gegen die geplante Herausnahme von Geldspielgeräten und von bestimmten Pferdewetten aus dem Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes protestiert.
Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte
Da Berufsgeheimnisträger zunehmend bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen sind, die - anders als die Berufsgeheimnisträger - bei Verletzung von Berufsgeheimnissen derzeit keinem Straftatbestand unterliegen, will die Bundesregierung diese Lücke per Gesetz schließen.
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
Das OLG Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt, da diese - anders als im US-Bundesstaat Colorado - nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf einen Vertrag gestützt werden könne (Az. 1 UF 83/13).
Keine ergänzende Entschädigungsregelung des Planfeststellungsbeschlusses
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Karlsruher Unternehmen keinen Anspruch darauf hat, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen (Az. 5 S 907/15).
Verlängerte Zurechnungszeit für Rentenzugänge
Die Bundesregierung plant verbesserte Leistungen für Bezieher einer Erwerbsminderungsrente. Das ist das Ziel eines nun vorgelegten Gesetzentwurfes.
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