Rechtsstreit um Schadensersatz wegen Neckargemünder Schulhausbrand: Haftung des Architekten bestätigt
Das OLG Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd bestätigt. Er sei verpflichtet gewesen, die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen und habe dies nicht hinreichend getan (Az. 19 U 17/15).
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
Wie das BMJV mitteilt, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken besser bekämpft werden sollen.
Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen
Die Praxis der Insolvenzanfechtung birgt für Wirtschaft und Arbeitnehmer einige Rechtsunsicherheiten. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese beseitigt. Es ist am 05.04.2017 in Kraft getreten.
Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden rechtmäßig
Laut VG Wiesbaden ist die Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig. Steuergrund und Anknüpfungspunkt für die Hundesteuer sei der persönliche Aufwand des Steuerpflichtigen, nicht der Aufwand der Gemeinde für Hunde (Az. 1 K 919/16.WI).
eGovernment: Anschub durch EU-Interoperabilitätsrahmen und Empfehlungen?
Die EU-Kommission hat mit dem neuen "Europäischen Interoperabilitätsrahmen" Leitlinien für digitale öffentliche Dienste veröffentlicht. Die 47 Empfehlungen sollen zu besserer Koordination der nationalen eGovernment-Bemühungen und zu mehr Interoperabilität beitragen.
eGovernment Factsheets 2017
Die EU-Kommission hat die Länderberichte 2017 zu den nationalen Entwicklungen im eGovernment in insgesamt 34 Staaten veröffentlicht.
Gesellschaft Forge de Laguiole kann der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene widersprechen
Der EuGH hat bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann (Rs. C-598/14).
BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der BFH in einem klassischen Bauträgerfall (Az. V R 16/16, V R 24/16).
BFH: Anwendung des gesonderten Tarifs gem. § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung
Der BFH entschied, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen können (Az. VIII R 27/15).
BFH: Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Berechnung der Opfergrenze
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. VI R 15/16).
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