Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz
Der Gesetzgeber hat dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen.
Widerruf beim Messekauf?
Früher galt der Grundsatz: Kein Widerruf für Messegeschäfte. Heute lohnt es sich, im Einzelfall etwas genauer hinzusehen. Dazu gibt die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Hinweise.
Eilantrag von Air Berlin gegen die Deutsche Flugsicherung erfolgreich
Laut dem VG Darmstadt muss Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) im Rahmen der An- und Abflugkontrollen hinterlegen (Az. 7 L 1334/17.DA).
BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler
Der BdSt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten.
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Das LAG Düsseldorf hielt die fristlose Kündigung eines LKA-Mitarbeiters für rechtswirksam. Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger habe dazu geführt, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar gewesen sei, selbst wenn diese aufgrund ggfs. eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte (Az. 11 Sa 823/16).
EU-grenzüberschreitende Paketzustellungen bald billiger und komfortabler
Die EU-Kommission begrüßte die am 09.06.2017 getroffene Entscheidung der Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Paketzustellungen erschwinglicher zu machen. Zudem werden Verbraucher komfortable Rücksendeoptionen auch in dezentralen Regionen haben.
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten
In Umsetzung des BFH-Urteils V R 45/14, wonach eine Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht ehrenamtlich ist, hat das BMF den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit und ihre umsatzsteuerliche Behandlung neu einschränkend beschrieben (Az. III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06).
Fluggastrechteverordnung gilt nicht bei Beförderung durch Nicht-EU-Fluggesellschaft
Laut AG München ist die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde (Az. 261 C 13238/16).
Bundestag beschließt Verbesserungen bei der Rente
Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen. Die Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.
GWB-Novelle holt das Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter
Am 09.06.2017 tritt eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) in Kraft. Vor dem Hintergrund zunehmend digitalisierter Märkte schafft die 9. GWB-Novelle lt. BMWi einen modernen wettbewerblichen Rahmen.
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