Vorlage des BGH an den EuGH zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige Zivilsenat des BGH hat am 01.06.2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling (hier: Kraftwerk gg. Sabrina Setlur) vorgelegt (Az. I ZR 115/16).
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG
Das BMF weist darauf hin, dass der BFH - abweichend von der bisherigen, durch die Rechtsprechung gebilligten Verwaltungsauffassung - entschieden hat, die Regelung des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG sei so zu verstehen, dass die bei den außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen ist (Az. VI R 75/14).
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig
Das BVerwG hat entschieden, dass die durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien durchgeführte Neuverteilung der beiden Frequenzketten, die in dem Versorgungsgebiet Hof und Umgebung für Anbieter privater lokaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen, rechtmäßig war (Az. 6 C 42.16).
Steuerabkommen mit Armenien gebilligt
Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (18/11867) zugestimmt.
Gebühr bei Kartenzahlungen untersagt
Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495, 18/11929) zu.
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