Gebietsreform Thüringen: Abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschaltgesetz erfolgreich
Der VerfGH Thüringen entschied, dass das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 nichtig ist (Az. VerfGH 61/16).
Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf
Laut VG Münster diente der vorübergehende Personaleinsatz an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf allein der Sicherung sonst ungesicherter Bahnübergänge und ersetzte keine Straßenbaulast (Az. 8 K 1942/16, 8 K 2613/15).
Umwandlung in WLAN-Hotspot nur mit Ja der Kunden
Internetanbieter dürfen Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen umwandeln, wenn Kunden ausdrücklich zugestimmt haben. So entschied das LG Köln (Az. 31 O 227/16). Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin.
Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?
Laut OLG Hamm muss der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Az. 28 U 89/16).
Künstlersozialabgabe sinkt 2018 auf 4,2 Prozent
Laut einem BMAS-Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 sinkt der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent.
Verbraucherzentrale: Jetzt Schadensersatz von Hannover Leasing fordern
Anlegern, die ab Juni 2007 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt gezeichnet haben, steht nach einem Urteil des LG München I (Az. 28 O 2272/1) Schadensersatz wegen zu hoher Zinsprognosen zu. Betroffene müssen sich mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche jedoch beeilen, weil diese zehn Jahre nach Vertragsschluss verjähren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin.
Befreiung von der Versicherungspflicht – angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Das BSG hat auf die Revision der DRV Bund ein Urteil des LSG Bayern aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Tätigkeit des Volljuristen für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist nach Auffassung des BSG inhaltlich ohne jeden Zweifel einer anwaltlichen Tätigkeit zuzuordnen (Az. B 5 RE 7/16 R). Darauf weist die BRAK hin.
Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig
Der BGH entschied, dass sich die Eintragungsfähigkeit eines Doktortitels zwar nicht aus dem PartGG, sehr wohl aber aus gewohnheitsrechtlicher Übung herleiten lässt (Az. II ZB 10/16). Darauf wies die BRAK hin.
Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber Grenzen auf
Das BVerfG hat Bund und Ländern klar aufgezeigt, dass es außerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes kein Steuererfindungsrecht gibt. Mit diesem Merksatz erklärt das Gericht die Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig (Az. 2 BvL 6/13). Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis zulässig
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied bezogen auf zwei Spielhallen in Wuppertal, dass Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.7.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigen (Az. 4 B 307/17).
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