Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen
Der Rat hat die Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen. Aus Gründen der Klarheit werden mit dieser Richtlinie mehrere bestehende Gesellschaftsrechtsrichtlinien, die in der Vergangenheit mehrfach geändert wurden, kodifiziert
Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books
EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen.
Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert
Das FG Hamburg hat - anders als die Finanzverwaltung - entschieden, dass für ein Unternehmen die tatsächliche Verpflichtung besteht, seine Betriebsgebäude, die auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen, nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich (Az. 3 K 287/14).
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung kinderreicher Richter
Die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist, hat das VG Köln dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 3 K 4913/14, 3 K 6173/14, 3 K 7038/15).
Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht – 7.000 Euro Schmerzensgeld
Veröffentlicht ein Mann ein intimes Foto ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld - im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro - zustehen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 3 U 138/15).
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört (Az. 6 AZR 720/15).
Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern
Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer lt. FG Baden-Württemberg nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (Az. 4 K 202/16).
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) – Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen
Das BMF weist darauf hin, dass sich der BFH und der EuGH in mehreren Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert haben. Die Entscheidungen machen eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig (Az. III C 2 - S-7105 / 15 / 10002).
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit (hier im Fall der sog. "Afghanistan Papiere") vorgelegt (Az. I ZR 139/15).
Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto
Das BMF teilt mit, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben hat und dass damit die bisher ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS überholt ist (Az. IV C 5 - S-2386 / 07 / 0005 :001 ).
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