Archives

Das VG Gießen hat den Eilantrag zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung zum Neubau eines Seniorenpflegeheims in Nidda abgelehnt. Insbesondere sei der Bebauungsplan nicht offensichtlich fehlerhaft. Für eine sog. "Gefälligkeitsplanung" gebe es keine Anhaltspunkte (Az. 1 L 2163/17).

Das LG Cottbus hat in drei Entscheidungen verschiedene Wasser- und Abwasserverbände zum Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz gegenüber sog. Altanschließern verurteilt (Az. 3 O 407/16 u. a.).

Die Betriebsrente ist die älteste Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Das soll sich jetzt ändern: Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits am 1. Juni verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 1. Juni mit einem sog. Omnibusgesetz beschlossen hatte. Neben der Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge wurden auf Antrag der Regierungskoalition knapp 30 weitere Artikel an das ursprüngliche Vorhaben angehängt.

Laut VG Hannover stehen den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. Das Land Niedersachsen habe mit seinem neuen Besoldungsgesetz den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot beseitigt und damit Entschädigungsansprüchen die Grundlage entzogen (Az. 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15).

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zugestimmt.

Der Bundesrat hat schon vom Bundestag verabschiedete umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht ebenfalls gebilligt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen (Az. 6 A 2.16).

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 den Weg für die sog. Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht. Für die genehmigungsfreie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in Bildung und Wissenschaft gelten danach künftig klare Regeln.

Der VGH Baden-Württemberg hat auf einen Normenkontrollantrag von Anwohnern der Alten Stuttgarter Straße in Magstadt den Bebauungsplan der Gemeinde Magstadt "Osttangente" für unwirksam erklärt (Az. 5 S 1850/15).