Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt
In dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat das OVG Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es bestünden im Ergebnis keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung (Az. 10 M 7/17).
Mitgliedstaaten setzen EU-Recht nicht ausreichend um
Die Mitgliedstaaten der EU halten sich nicht ausreichend an europäisches Recht. Im Jahr 2016 lag die Zahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren um rund 20 Prozent höher als im Vorjahr. Das geht aus dem von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2016 hervor.
Länger haltbar, leichter zu reparieren: Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte
Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller sollten Maßnahmen ergreifen, um Verbraucherprodukte langlebig, hochwertig, reparierfähig und nachrüstbar zu machen. Das EU-Parlament will eine längere Produktlebensdauer fördern, insbesondere indem der "geplanten Obsoleszenz" für materielle Produkte und Software entgegengewirkt wird.
Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. So entschied der EuGH (Rs. C-290/16).
Betriebliche Altersversorgung – Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs
Das BMF nimmt zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 16 / 10002).
Kapitalzuführung und Privatisierungsmaßnahmen zugunsten der französischen Schifffahrtsgesellschaft SNCM waren rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen
Das EuG bestätigt, dass die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen, die Frankreich zugunsten von SNCM getätigt hat, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellen (Rs. T-74/14 und T-1/15).
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages – „Ruckeliges“ Wohnmobil
Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käufer eines neuen Wohnmobils, das nach dem Starten "ruckelt", zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt ist. Es liege auch nicht nur ein "Komfortmangel" vor, zumal während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei (Az. 1 U 45/16).
Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge
Das BMF-Schreiben behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen. Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 (GER) oder ein beendeter Integrationskurs (Az. IV C 5 - S-2332 / 09 / 10005).
Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des „kriminalitätsbelasteten Ortes“
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes". So entschied das VG Berlin (Az. 2 K 312.16).
Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands
Das LSG Baden-Württemberg hat einem Krankenkassenvorstand eine Gehaltserhöhung versagt. Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse sei ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d. h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen (Az. L 5 KR 1700/16 KL).
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