Hartz IV – keine (Arbeitsmarkt-) Leistungen nach Erreichen des Rentenalters
Eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt 4 verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hat, erhält keine SGB-II-Leistungen mehr, insbesondere nicht zur Förderung ihrer selbständigen Tätigkeit, da sie zur Überzeugung der Richterinnen und Richter des LSG Baden-Württemberg im Herbst 2016 das Rentenalter erreicht hatte. Das geänderte Geburtsdatum in ihrer Geburtsurkunde habe sich als Fälschung entpuppt (Az. L 1 AS 2032/17 ER-B).
Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen
Laut LSG Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten seien als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen (Az. L 9 AS 1742/14).
Eilantrag gegen Windpark „Winterbach-Goldboden“ erfolglos
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen abgelehnt. Das Grundstück des Antragstellers liege ca. 1.200 m in nördlicher Richtung von der nächstgelegenen der drei geplanten Windenergieanlagen und damit so weit entfernt, dass eine Verletzung materieller Rechte des Antragstellers auszuschließen sei (Az. 11 K 1080/17).
Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden: Bundesagentur für Arbeit scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse
Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, entschied das LSG Baden-Württemberg. Die Klage der Bundesagentur für Arbeit gegen eine Krankenkasse, von der die Bundesagentur Ersatz für gezahltes Arbeitslosengeld verlangte, blieb daher erfolglos (Az. L 11 KR 3513/16).
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig
Das VG Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben (Az. 4 K 398/16 und 4 K 399/16).
Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Vorstandswahl teilweise ungültig
Das SG Berlin hat entschieden, dass die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) teilweise wiederholt werden muss, da nicht in drei jeweils getrennten Wahlgängen abgestimmt worden sei, sondern hintereinander weg in einem Wahlvorgang (Az. S 22 KA 46/17).
Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft
Laut FG Düsseldorf dürfen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft Zinsen für ein Darlehen zur Anschaffung einer Beteiligung an der Gesellschaft nicht im Rahmen der Regelbesteuerung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Az. 7 K 3226/16).
Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei Prüfungsanfragen, sofern sie den prüfungsbefangenen Zeitraum betreffen, im Regelfall um von der Prüfungsanordnung gedeckte, nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlungen handelt, da bereits mit der Prüfungsanordnung die Anordnung einer allgemeinen Duldungspflicht verbunden ist (Az. 6 K 1128/15).
Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau?
Laut der im Auftrag des BMJV gefertigten "Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken" des Instituts für Baurecht, Hannover ist die derzeitige gesetzliche Verjährungsfrist angemessen. Eine Verlängerung sei daher nicht notwendig.
Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
Das VG Neustadt entschied, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden muss (Az. 1 K 1117/16).
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