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Monthly Archive for: ‘Juli, 2017’

Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Heidelberg, wonach ein Fahrer, der zwar bei Grün, aber mit nur 10 km/h und in einer zu flachen Kurve in eine Kreuzung einfährt, auf Schadensersatz haftet, wenn der Querverkehr, der in der nachfolgenden Grünphase in die Kreuzung einfährt, mit dem langsamen Fahrzeug kollidiert (Az. 4 O 9/16).

Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Hamburg, wonach ein Fahrer, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt, das wegen eines Martinshorns bei grüner Ampel angehalten hat, dessen Schaden vollständig ersetzen muss (Az. 306 O 141/16).

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Das VG Wiesbaden hat das behördlich angeordnete vorläufige Ruhen der Approbation einer wegen einer Straftat angeklagten Tierärztin bestätigt, da sie ihre tierärztlichen Pflichten in eklatanter Weise verletzt und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Tierärzte schwer beschädigt habe (Az. 5 L 2852/17.WI).

Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach

Das VGH Hessen hat eine Beschwerde gegen die Errichtung von Windkraftanlagen zurückgewiesen, da insbesondere die erforderliche standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ohne Fehler durchgeführt worden sei (Az. 9 B 2522/16).

Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger “ins Blaue hinein”

Laut BAG ist der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (Az. 2 AZR 681/16).

Elternbeitrag 2014/2015 für Kindertagespflege in Aachen zu hoch

Laut VG Aachen waren in den Jahren 2014/2015 in Aachen die Kosten für die Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter in einer öffentlich geförderten Kindertagespflege zu hoch, da sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der damit abgegoltenen Verwaltungsleistung standen (Az. 8 K 1427/14).

Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks

Laut VG Mainz muss ein Schulträger der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, vorläufig nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten (Az. 3 L 665/17.MZ).

BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt (Az. I ZR 228/15).

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)

Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 - (BStBl I S. 1200) teilweise geändert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10008 :017).

Vorerst keine Auswertung von im Zuge des VW-Dieselskandals sichergestellten Unterlagen

Das BVerfG hat mit einstweiliger Anordnung die sofortige Auswertung von Unterlagen der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day untersagt, da die möglichen Nachteile für das Vertrauensverhältnis zwischen Kanzlei und Mandant sowie für unbeteiligte Dritte schwerer wiege als die vorübergehende Beschränkung der staatlichen Strafverfolgung (Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17, 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1562/17).
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