BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein gewährter Ertragszuschuss als verdeckte Einlage in der Steuerbilanz zu erfassen oder außerbilanziell zu korrigieren ist und ob in der Folge eine organschaftliche Mehrabführung vorliegt (Az. I R 67/15).
BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
Laut BFH ist der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, sodass diese zur Tabelle festgestellt worden sind (Az. VII R 25/16).
Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels
Laut FG Rheinland-Pfalz endet der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann, wenn das Kind vor Erreichen des 25. Lebensjahres einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist (Az. 5 K 2388/15).
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterlägen solche Leistungen jedoch als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht (Az. B 12 KR 12/15 R).
Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
Laut BGH können in die Anzahlung von Pauschalreisen Provisionszahlungen an Reisebüros und ein identischer Prozentsatz des Reisepreises auf die von der Gesamtheit der Reisenden zu leistenden Anzahlungen einbezogen werden. Zur Klärung der Frage, ob auch ein einheitlicher Prozentsatz für Vorleistungen gegenüber Hotelbetreibern festgelegt werden darf, verwies der BGH den Fall an das Berufungsgericht zurück (Az. X ZR 71/16).
Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich
Das OVG Münster hat dem Antrag eines von zwei um einen Platz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern von artgleichen Fahrgeschäften auf eine neue Auswahlentscheidung stattgegeben (Az. 4 B 869/17), in zwei weiteren Fällen aber abgewiesen (Az. 4 B 854/17, 4 B 849/17).
Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
Das VG Berlin entschied, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss (Az. VG 6 L 162.17).
Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam
Laut BGH ist die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam (Az. XI ZR 260/15).
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Laut BVerfG kann gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Im konkreten Fall sei jedoch die hierfür geltende Monatsfrist bereits abgelaufen (Az. 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17).
Schwarzstorch legt Windenergieanlagen im Kreis Euskirchen (vorerst) lahm
Das VG Aachen hat einem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben (Az. 6 L 252/17).
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