Riester-Rente wird noch attraktiver
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter machen. Darauf weist das BMF hin.
Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt. Die Einschulung auf eine andere Grundschule als diejenige, in deren Bezirk der Schüler wohne, erfordere das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Ein solcher habe nicht vorgelegen (Az. 6 L 4416/17).
Link zur EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform - dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern - enthalten. Hierauf hat das OLG Hamm in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen (Az. 4 U 50/17).
Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig
Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K 1251/16).
Verträge über Grippeimpfstoff – Kündigung durch Krankenkassen unwirksam
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 (Az. L 4 KR 307/17 B ER).
Dokumentation von Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein
Die Dokumentation der Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift genügt diesen hohen Anforderungen nicht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 KA 235/14).
Wegeunfall auf dem Arbeitsweg: Kein Anspruch auf Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art
Das SG Stuttgart entschied, dass kein weitergehender Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Berufsgenossenschaft für das Jahr 2014 besteht, wenn der versicherte Arbeitnehmer in 2012 auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall nur eine Zerrung der Halswirbelsäule leichter Art erlitten hat (Az. S 1 U 3077/15).
Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen
Laut SG Stuttgart besteht lediglich in wenigen, bundesmantelvertraglich normierten Fällen die Möglichkeit der Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren statt über die Krankenversichertenkarte (Az. S 20 KA 5439/14).
Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Gerichtstermin
Laut SG Stuttgart ist gegen eine sachverständige Zeugin, die ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt hat, ein Ordnungsgeld festzusetzen (SG-Az. S 18 SF 5927/16 RH, LSG-Az. L 1 SF 982/17 B).
Anerkennung einer chronisch-lymphatischen Leukämie durch Benzol als Berufskrankheit
Das SG Stuttgart entschied, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch-lymphatische Leukämie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen (Az. S 1 U 1736/15).
Neueste Kommentare