Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst auch für davon befreiten Vertragsarzt verpflichtend
Auch wer als Vertragsarzt vom Notfalldienst befreit ist, ist verpflichtet, zur Sicherstellung des organisierten Notfalldienstes eine Sicherstellungsumlage zu erbringen. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 5 KA 6466/15).
Berücksichtigung von Patienteninteressen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung
Laut SG Stuttgart muss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung gegebenenfalls eine Abwägung mit den Patienteninteressen stattfinden (Az. S 24 KA 7/14).
Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts
Laut SG Stuttgart entfällt bei der Verminderung von Versorgungsbezügen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen für die Zukunft. Aufschiebende Wirkung bestehe hingegen im Hinblick auf die Herabsetzung/Entziehung von Versorgungsbezügen für die Vergangenheit (Az. S 26 VK 2422/17 ER).
Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-) Betreuung in einer Krippe erfolglos
Das VG Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte - vertreten durch seine Eltern - beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe im nördlichen Emsland zu gewähren (Az. 4 B 14/17).
Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten ersten nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.
Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch
Laut AG München begründet die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten (Az. 132 C 49/15).
Erlöschen der Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Zilsdorf
Die im Jahre 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Das bestätigte das VG Trier (Az. 6 K 8468/16).
Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der EU begrüßt
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf für die Verbesserung des Europäischen Strafregisters ("ECRIS-TCN") vorgelegt. Dazu nahm der Justizminister von Rheinland-Pfalz Stellung.
Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
Das OLG München hält die Open Source-Software "AdBlock Plus" für kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig (Az. 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart).
Keine Übernahme der Reparaturkosten eines Treppenliftes durch die Kranken- und Pflegekassen
Laut SG Stuttgart gehören Treppenlifte nicht zu den Hilfsmitteln, die von den Krankenkassen zu leisten seien und bei denen das Gesetz ausdrücklich einen Anspruch auf die notwendige Instandsetzung und Ersatzbeschaffung vorsehe (Az. S 27 KR 5559/14).
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