Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen
Dem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat, anhand derer die Überprüfung der Steuerfreiheit des ausgezahlten Fahrtkostenersatzes nachgeprüft werden kann. Dies gilt auch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinstimmend bestätigen, dass Fahrtkosten im Wege der Einzelabrechnung und unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden. So entschied das FG Saarland (Az. 2 K 1082/14).
O2 verlangt SMS für kostenloses Roaming – Verbraucherschützer wollen klagen
O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall der Roaming-Kosten erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Das widerspricht nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes geltendem EU-Recht. Der vzbv will daher gegen das Unternehmen wegen Irreführung klagen.
BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, sodass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az. II R 25/15).
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Der BFH entschied, dass sich eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (Az. X R 13/15).
Zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen
Beim Transport von einem Heißgetränk im Gedränge vor einem Ausschank ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu Verbrühungen, ist für einen Schmerzensgeldanspruch lt. AG Augsburg zu prüfen, ob der Zusammenstoß von zwei Personen nur einseitig verusacht wurde (Az. 73 C 4068/16).
Kitesurfer scheitern mit Klage gegen die Niedersächsische Wattenmeerverwaltung
Das VG Oldenburg hat die Klage von Kitesurfern, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" wendeten, abgewiesen. In diesem Gebiet hätten die Belange des Naturschutzes grundsätzlich Vorrang (Az. 5 A 726/15).
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte (Az. 5 L 3868/17).
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig
Das VG Düsseldorf entschied, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind (Az. 2 K 7427/17).
Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 Vollz(Ws) 127/17).
Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Darauf wies das VG Berlin hin (Az. 4 K 43.16).
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