Presseauskünfte unter Namensnennung bei Strafverfahren gegen Rechtsanwalt unzulässig
Laut VGH Baden-Württemberg muss die in der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Beschuldigten sei im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise und bei dem Vorwurf des Erwerbs von Kokain im Verhältnis zum dem Rechtsanwalt drohenden Ansehensverlust nicht zulässig (Az. 1 S 1307/17).
Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 174/16).
Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen (Az. L 11 AS 378/17 B ER).
Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse
Die Aachener Bausparkasse hat hochverzinste Bausparverträge gekündigt. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht.
Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen
Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg (Az. 3 K 3130/17).
Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 B 11276/17).
Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse bestätigt
Das VG Ansbach entschied, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte (Az. AN 2 K 17.00250).
Zum Markenrechtsstreit um die Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren zwischen den Erben des verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK als Kläger und einer Lebensmittelhandelsgesellschaft als Beklagter über die Inhaberschaft der genannten Marken und über Folgeansprüche der Kläger wegen der Benutzung verschiedener identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen durch die Beklagte entschieden (Az. 6 U 142/15).
Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK hat Erfolg
Ein Eilantrag von Sat1 gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation hat Erfolg gehabt. Das VG Neustadt hat die aufschiebende Wirkung der gegen diese Entscheidung erhobenen Klage wiederhergestellt (Az. 5 L 312/17.NW).
Versicherungsfall „Rückstau“ nur bei austretendem Wasser
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass nach den Bedingungen einer Elementarschadensversicherung ein Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann (Az. 20 U 23/17).
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