Koordinierter Ländererlass zur Erbschaftsteuer
Zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts haben die obersten Finanzbehörden der Länder vor kurzem einen koordinierten Ländererlass verabschiedet. Aufgrund der abweichenden Haltung Bayerns zu einigen Erlassregelungen konnte kein "gleichlautender" Erlass verabschiedet werden. Das berichtet die BRAK.
Kostenlose Erstberatung zulässig
Laut BGH ist eine kostenlose Erstberatung durch einen Rechtsanwalt zulässig. Das RVG schreibe keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, sondern deckle sie für Verbraucher auf höchstens 190 Euro. Eine Mindestgebühr sehe das RVG nicht vor. Das berichtet die BRAK (Az. AnwZ (Brfg) 42/16).
Solardach darf Nachbarn nicht blenden
Laut OLG Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen (Az. I-9 U 35/17).
Kein Schadensersatz durch Hubschrauber-Unglück bei Schneetreiben vor dem Berliner Olympiastadion
Eine dienstlich während eines Unfalls eines Hubschraubers der Bundespolizei anwesende Bundespolizeibeamtin, die durch den Unfall verletzt wurde, kann weder vom Piloten noch von der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz verlangen, da es sich hier um einen nicht vorsätzlich herbeigeführten Dienstunfall gehandelt habe. So entschied das LG Berlin (Az. 28 O 456/16).
Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
Laut OLG Hamm kann das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zustehe, verstoße eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Az. 8 U 18/17).
Schub für Wagniskapitalfinanzierung durch ERP-Sondervermögen
Das Kabinett hat am 02.08.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rd. 6,75 Mrd. Euro in 2018 ermöglicht. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.
Einsatz von E-Taxis wird erleichtert
Das Kabinett hat am 02.08.2017 die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen, die auch den Einsatz von E-Taxis in der Praxis erleichtert und damit die Elektromobilität weiter voranbringt. Das berichtet das BMWi.
Niedersachsen unterstützt durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen
Das FinMin Niedersachsen hat in Abstimmung mit dem BMF steuerliche Verfahrensvereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen in der letzten Zeit Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffenen Bürgern die gleichen Möglichkeiten für Steuererleichterungen wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt.
Zahlreiche Verbesserungen bei sozialen Leistungen
Ob Mindestlohn, Rentenpaket oder Reformen bei Gesundheit und Pflege - die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode wichtige sozialpolitische Weichen neu gestellt. Über Inhalt und Kosten informiert der Sozialbericht 2017, den das Kabinett nun beschlossen hat. Das berichtet die Bundesregierung.
BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitere daran, dass sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 AO zu fördern. So entschied der BFH (Az. V R 52/15).
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